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Notwendig

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen



(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen FSB Financial Services Webstreaming4you LLC - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.


(2)   Vertragssprache ist deutsch / Englisch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email gesendet.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting und verschiedene Server zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Webseite des Anbieters angegebenen Leistungsbeschreibung.
 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages



(1)   Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Anbieters). Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen werden jeweils über die Schaltfläche „Bestellen“ ausgewählt. Auf den folgenden Seiten gibt der Kunde alle für die Bestellung erforderlichen Daten ein (persönliche Daten sowie Zahlungsbedingungen). Alle Bestelldaten werden abschließend nochmals auf einer Übersichtseite angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält wird an Paypal weitergeleitet, um die Rechnung auszugleichen..Der kunde bekommt eine Rechnung zum ausdrucken. Der Vertrag ist mit Zahlungseingang abgeschlossen.

(2)   Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung bestätigt wird.
Bei bereitstellung des Dienstes, besteht kein anspruch auf Kostenerstattung.


 

§ 4 Leistung und Grundsätzliches

(1)  Sofern nicht anders vereinbart hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für den gesamten Zeitraum der Nutzung dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird. Der Anbieter behält sich eine technische oder rechtliche Änderung vor.

(2)  Die Server des Anbieters sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Die Server haben traffic Flat. 

(3) Die Server sind nur für Shoutcast Streaming und Homepage gestattet. Spiele auf den Server zu installieren sind  untersagt. Beim Streamserver, dürfen Musikstücke nicht zum runterladen genutzt werden, damit Miusik untereinander getauscht wird..

(4) Wir garantieren eine erreichbarkeit der Server von 99% im Jahr



 

§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung



(1)   Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit von 4 Wochen. Wird der Vertrag nicht 2 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.

(2)  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere  hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 7 Tage in Verzug ist sowie bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 7 der AGB.Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

(3)   Löschungsaufträge für Domains durch den  Domaininhaber nach der Kündigung bedürfen der Textform.
Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.Beendet  der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

 

§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen



(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Durch die Nutzung entstandene Zusatzkosten sind zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und werden eingezogen.

(2)   Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.Begleicht der Kunde die Rechnung nicht nach Eintritt der Fälligkeit, behält sich der Anbieter vor, den Kunden erneut, unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern (Mahnung). Der Anbieter stellt dem berechnet dem Kunden hierfür eine Mahngebühr in Höhe von 5,00€.

Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

•    Zahlung per PayPal


(3)   Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang.

(4)   Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

(6)   Alle individuellen Leistungen welche im Auftrag des Kunden durchgeführt werden, werden mit dem Stundensatz 60,00€ fakturiert. Die Abrechnung erfolgt pro begonnene 15 Minuten., bei Arbeiten außerhalb der Geschäftszeiten werden mindestens 0,5 Std. abgerechnet.   Die Kosten für außerordentliche Transaktionskosten, buchhalterische Sonderaufwände (wie z.B. Doppel-, Fehlüberweisungen oder Rückzahlungen) betragen 5,00€ einmalig je Vorgang.

 

§ 7 Pflichten des Kunden



(1)   Der Kunde hat alle Daten vollständig und richtig zu übermitteln und Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Emailadresse. Die Eröffnung mehrfacher Kundenkonten ist grundsätzlich nicht zulässig

(2)   Der Kunde hat Passwörter und sonstige Zugangsdaten streng geheim zu halten. Vom Anbieter zugteilte Passwörter sind unverzüglich zu ändern.

(3)   Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung und eine Gefährdung der Sicherheit der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(4)   Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Server des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.
Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(5)   Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Anbieters, welche nur in Textform wirksam ist.

(6)   Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen. Es werden tägliche Backups durchgeführt, die 7 Tage gespeichert werden.

(7)   Beauftragt der Kunde beim Anbieter individuelle administrative Eingriffe oder sind diese im Vertrag explizit (bspw. die Erstellung einer Sicherung) vereinbart, in seinen Server, sichert der Kunde die Daten unmittelbar vor dem Eingriff gesondert. Unterlässt der Kunde eine Datensicherung und kommt es zu einem Datenverlust, liegt darin ein erhebliches Mitverschulden des Kunden.



 

§ 8 Haftung



(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

 

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand



(1)   Es gilt US Delaware Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Amerika hat,  oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.